Bankenunion – die Banken retten sich nun selbst!

Europa - FlaggenAm 20. März 2014 einigten sich der Finanzministerrat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf ein Verfahren zur Bankensanierung und Bankenabwicklung als Bestandteil der sogenannten „Bankenunion“. Die Bemühungen um die Bildung einer europäischen Bankenunion sind eine Folge der Finanz- und Schuldenkrise: Ab dem Jahr 2009 mussten zahlreiche Banken mit Steuergeldern vor der Insolvenz gerettet werden, um unabsehbare volkswirtschaftliche Folgeschäden abzuwenden.

Durch die notwendige Bankenrettung gerieten verschiedene Staaten in Zahlungsschwierigkeiten und benötigten ihrerseits massive finanzielle Unterstützung durch EU und IWF. Künftig sollen Bankensanierungen nicht mehr vorrangig mit Steuermitteln, sondern zunächst durch die Eigentümer und Gläubiger der Banken erfolgen.

Welche Bestandteile hat die Bankenunion?

Das Konzept der europäischen Bankenunion umfasst drei Säulen:

  • Europäische Bankenaufsicht
    (SSM, Single Supervisory Mechanism)
  • System zur Bankenabwicklung und Bankensanierung
    (SSR, Single Resolution Mechanism)
  • Einlagensicherung

Welche Regelungen zur Bankenunion sind bereits vereinbart?

1.) Einrichtung der zentralen Bankenaufsicht – SSM

Eine genaue Untersuchung zeigt die Stärken und Schwächen eines ProduktsDie Einrichtung der zentralen Bankenaufsicht SSM wurde durch die europäischen Staats- und Regierungschefs bereits am 15. Oktober 2013 beschlossen. Der SSM, der unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) die 130 wichtigsten europäischen Banken überwachen wird, soll am 4. November 2014 mit 1.000 Mitarbeitern in Frankfurt am Main seine Tätigkeit aufnehmen.

2.) Sanierungs- und Abwicklungsmechanismus – SSR

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich am 20. März 2014 auf Regelungen zum Sanierungs- und Abwicklungsmechanismus SSR als zweiter Säule der Bankenunion verständigt. Diese Vereinbarung muss innerhalb der nächsten Wochen noch in wichtigen Details konkretisiert werden.
• Der Sanierungs- und Abwicklungsmechanismus soll im Januar 2016 in Kraft treten. Bevor jedoch der SSR bei künftigen finanziellen Schwierigkeiten von Banken unterstützend eingreift, sollen die Bankeneigentümer, die Besitzer hoher Einlagen und andere Gläubiger zur Sanierung einer Bank herangezogen werden.
• Der Bankenabwicklungsfonds soll nach den aktuellen Vereinbarungen bereits in acht Jahren mit 55 Milliarden Euro vollständig aufgefüllt sein, nachdem zuvor ein Zeitraum von zehn Jahren angedacht war. Die Verantwortung für die Bankensanierung und Bankenabwicklung geht im Laufe des 8-Jahres-Zeitraums schrittweise aus nationaler Zuständigkeit in europäische Verantwortung über.
• Die Auffüllung des Notfallfonds SSR wird durch Beiträge der europäischen Banken erfolgen. Um die Unterstützungsmöglichkeiten bei Bedarf erweitern zu können, ist der SSR zur Kreditaufnahme berechtigt.

Das künftige Verfahren bei einer Bankeninsolvenz

Der technische Ablaufo Die Einleitung eines Verfahrens zur Sanierung oder Abwicklung einer Bank erfordert zunächst einen Beschluss der EZB.
o Daraufhin erstellt der Board, das Steuerungsgremium des SSR einen Entscheidungsvorschlag.
o Die Europäische Kommission kann den Entscheidungsvorschlag des Board billigen oder ablehnen. Außerdem informiert die EU-Kommission den Ministerrat.
o Soweit kein Einspruch durch die EU-Kommission oder durch die Mitgliedsländer erfolgt, soll die Abwicklung einer Bank innerhalb von 24 Stunden in die Wege geleitet werden. Der Ministerrat als Gremium der EU-Mitgliedsstaaten verfügt also nur noch über ein Einspruchsrecht.

Wichtige „Details“ müssen noch geklärt werden

Auch die Details im Blick!Nicht entschieden wurde bislang, welche Banken in welcher Höhe Beiträge zahlen sollen:
• Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken wollen zum Beispiel nicht in gleicher Höhe wie international tätige Großbanken und Investmentbanken einzahlen. Schon wird von einem „Verteilungskampf“ zwischen großen und kleinen Kreditinstituten gesprochen.
• Zahlen jedoch kleine Banken weniger, so müssten Länder mit einem hohen Großbankenanteil (wie z. B. Frankreich) deutlich höhere Beiträge erbringen.
o Frankreich wünscht, dass die deutschen Banken den größten Beitragsanteil übernehmen.
o Deutschland drängt hingegen darauf, dass Staaten mit einem risikoreichen Bankensystem wie Spanien, Portugal oder Frankreich einen überdurchschnittlichen Kostenanteil tragen.
o Als Kompromisslösung ist die Einführung eines Sockelbetrages denkbar, der von jeder Bank risikounabhängig zu entrichten ist. Je höher ein solcher Sockelbetrag ausfällt, desto höher wäre die Belastung für das deutsche Bankensystem.

3.) Die Einlagensicherung

Bei der Wahl der neuen Bank für die Geldanlage ist es auch wichtig darauf zu achten, wie Einlagen im Falle einer Insolvenz geschützt wären.Eine Einigung zur Einlagensicherung (dritte Säule der Bankenunion) konnte innerhalb der Europäischen Union noch nicht erzielt werden. Daher findet bis auf weiteres eine Einlagensicherung nicht auf europäischer, sondern nur auf nationaler Ebene statt.
Allerdings wurden bestimmte einheitliche Regelungen für nationale Einlagensicherungsfonds vereinbart.
• In jedem EU-Mitgliedsstaat wird ein Einlagensicherungsfonds geschaffen, der mit Beiträgen der nationalen Kreditinstitute auf 0,8 Prozent der von der Sicherungseinrichtung gedeckten Einlagen aufzufüllen ist. In Deutschland bestehen bereits Einlagensicherungseinrichtungen der verschiedenen Bankinstitutsgruppen.
• In allen europäischen Ländern gilt eine Einlagengarantie bis 100.000 Euro pro Kontoinhaber und Bank.

Diskussion zum Bankenabwicklungsfonds SSR

Pro: Entlastung der Steuerzahlung, Beteiligung der Bankengläubiger

Bundesfinanzminister Schäuble begrüßte die Einigung auf ein Instrumentarium zur Bankenabwicklung. Das Ziel aller Bemühungen seien ein „vernünftiger Entscheidungsmechanismus“, eine „effektive Kontrolle der eingesetzten Mittel“ und eine „Minimierung der Risiken für den Steuerzahler“ gewesen. Die Bankenunion sei „das größte europäische Projekt seit Einführung des Euro.“ Erreicht worden sei eine deutliche Beteiligung der privaten Bankengläubiger und eine beschleunigte Einzahlung in den Notfallfonds.

Contra: Kritikpunkte

Kritiker bezweifeln, dass die SSR-Neuregelungen eine effektive Entlastung der Steuerzahler bewirken.

Entscheidungsverfahren

• Die Beteiligung vieler Instanzen am Entscheidungsprozess könne zu wesentlichen Zeitverzögerungen führen. Das Verfahren sei zu komplex, um kurzfristige Entscheidungen über die Schließung insolventer Banken treffen zu können. Als Notfallregelung sei der SSR daher nicht geeignet.
• Es bestehe die Gefahr sachfremder politischer Entscheidungen, da letztlich die EU-Finanzminister (und nicht neutrale Finanzfachleute) über eine Bankenabwicklung entschieden.
• Die EZB könne erst aktiv werden, wenn ein Kreditinstitut sanierungs- oder abwicklungsreif sei. Bis dahin sei es nationalen Regierungen möglich, sich über schwächelnde Banken weiterhin Finanzmittel für ihre defizitären Staatshaushalte zu beschaffen.

Unzureichende und verzögerte Finanzausstattung des SSR

• Das Volumen des Notfallfonds von 55 Milliarden Euro sei zu gering. Zum Vergleich: Die von den europäischen Staaten bisher aufgebrachte Gesamtsumme zur Bankenrettung beträgt bislang 1.600 Milliarden Euro. 90 Milliarden Euro erforderte beispielsweise allein die Rettung Irlands. Ende 2013 schätzte die italienische Notenbank die notleidenden Kredite italienischer Banken auf 130 Milliarden Euro.
• Die achtjährige Übergangsfrist bedeute eine nur schrittweise Vergemeinschaftung der geleisteten Beiträge. Für den Fall einer größeren Bankeninsolvenz während dieses Zeitraums sei daher zweifelhaft, ob ausreichende Hilfsmittel zur Verfügung stehen.
Generelle Kritik an der Bankenunion
• Die Risiken, so die Kritiker, würden vergemeinschaftet. Die Bankenunion sei in Wahrheit eine Schuldenunion.

Was bedeuten die Neuregelungen für Sparer in Deutschland?

Sparschwein mit Logo der Eurozone• Da bisher kein europaweiter, grenzüberschreitender Einlagensicherungsfonds eingeführt wurde, haften deutsche Sparer nicht für drohende Einlagenausfälle bei Banken mit Sitz in anderen EU-Staaten.
• Die vorgesehene EU-Richtlinie sieht allerdings ab dem Jahr 2016 einen Schutz durch die gesetzliche Einlagensicherung nur bis zu einer Höhe von 100.000 Euro vor. Damit wird im Umkehrschluss erstmals ausdrücklich geklärt, dass Sparguthaben oberhalb dieser Betragsgrenze bei einer Bankeninsolvenz gefährdet sein werden. Der Betrag von 100.000 Euro gilt allerdings für jede Bankverbindung eines Sparers, stellt also keine Obergrenze für den einzelnen Sparer dar.
• Kleinsparer (mit Guthaben unterhalb von 100.000 Euro) erhalten ihr Sparkapital bei Insolvenz ihrer Bank schon nach sieben Tagen. Wird das Sparkapital für den Lebensunterhalt benötigt, so erfolgt eine Auszahlung bereits nach fünf Tagen. Bisher galt eine 20-Tage-Frist.
• Über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus bestehen in Deutschland bereits freiwillige Einlagensicherungssysteme der verschiedenen Bankengruppen. Auf Entschädigungsleistungen aus diesen Einlagensicherungsfonds besteht jedoch kein rechtlicher Anspruch.
• Sparer mit Guthaben oberhalb von 100.000 Euro können eine vollständige Absicherung ihrer Einlagen durch die gesetzliche Einlagensicherung mittels Kapitalstreuung auf mehrere Kreditinstitute erreichen.

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Hier schreibt Thomas Gödert

Online-Redakteur Finanzen. Arbeitet seit 2012 bei BergMedia.net. Thomas Gödert ist auch auf Google+ und Twitter aktiv.
Kategorie: Festgeld, Girokonto, Tagesgeld

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