Nachgehakt: Was bringt die Bundestagswahl 2013 den Bankkunden?

Was bringt die Bundestagswahl dem privaten Bankkunden?Ende Mai 2013 hatten wir schon einmal einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien geworfen und die Aussagen gesucht, die für den privaten Bankkunden von Belang sind. Die Themen Automatengebühren, Dispozinsen und das Girokonto hatten es als eigenständige Themen in die Wahlprogramme geschafft und natürlich ganz allgemein der Verbraucherschutz.

Zum damaligen Zeitpunkt lag das Wahlprogramm/Regierungsprogramm der CDU noch nicht vor und deshalb mussten die öffentlichen Stellungnahmen der Partei herhalten, um die Positionen der CDU zu diesen Themen einschätzen zu können. Jetzt, da auch das Programm der CDU öffentlich ist, legen wir nach und durchsuchen auch dieses Wahlprogramm.

 

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Der Bürger – zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Kontrolle!

Was stärkt die Interessen des privaten Bankkunden?
Der vorherige Blick in die Wahlprogramme der Parteien hatte ergeben, dass die SPD, Grüne und DIE LINKE sich deutlich für eine staatliche Regulierung aussprechen.
Die FDP hingegen setzt auf den mündigen Bürger und deshalb auf die Stärkung der Verbraucherinteressen durch bessere Informationen.

Fundstellen im Wahlprogramm/Regierungsprogramm der CDU/CSU

Logo der CDUDie CDU will erreichen, dass jeder Bürger in Zukunft ein Girokonto führen kann. Gerade Bürgern mit sehr niedrigen Einkommen wurde das von Bankenseite häufig verwehrt. Nicht am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilhaben zu können, stellt ein großes Problem dar, da Arbeitgeber, Vermieter und Unternehmen das Girokonto voraussetzten, um Gehälter und Rechnungen abzuwickeln.

Zum Thema Dispositionskredit hat die CDU vor, die Banken zu verpflichten einen Warnhinweis zu versenden, sobald der Bankkunde den Dispositionskredit nutzt. Verbraucherschützer hatten in der Vergangenheit die überhöhten Zinsforderungen einiger Banken angeprangert. Ein Vergleichsportal soll es dem Bürger ermöglichen, sich über die Gebühren der Banken zu informieren. Auch für den Sparer will die Partei sich starkmachen und für die Sicherheit der Einlagen sorgen. Dazu sollen hochspekulative Geschäfte vom Einlagen- und Kreditgeschäft abgetrennt werden. „Wir trauen den Menschen etwas zu. Unser Leitbild ist der eigenverantwortlich handelnde Verbraucher.“ Damit positioniert sich auch die CDU in Sachen Verbraucherschutz ganz deutlich in Richtung Eigenverantwortung der Bürger und gegen eine „Bevormundung“.

Das Wahlprogramm der CDU findet sich auf der Internetseite der CDU zum Download

Bevormundung der Banken oder der Bankkunden?

Sind wir alle kleine Schlauberger?Schon jetzt hat der Bürger die freie Wahl, wenn es um das Bankkonto und damit um den Dispo geht. Der Markt bietet die Chance, einen Anbieter zu finden, der ein kostenloses Girokonto anbietet und auch vergleichsweise niedrige Zinsen beim Dispositionskredit verlangt. Die Zinsen liegen jetzt schon unterhalb der Grenze, die etwa die SPD anpeilt, die die Dispozinsen gesetzlich deckeln will. Der mündige Bürger hat diese Optionen also schon. Für mehr Information zu sorgen ist eine gutes Vorhaben. Es bleibt aber die Frage, ob der Bürger bei der Vielzahl an Entscheidungen, die die moderne Gesellschaft für ihn bereithält, in der Lage ist, diese Informationen überhaupt aufzunehmen und umzusetzen. Wir haben ja nicht nur Bankprodukte, sondern auch den Bereich Telekommunikation, Energieversorgung und Versicherungen, um nur einige Lebensbereiche zu nennen, in denen der Verbraucher firm sein muss, um am Ende nicht unnötig draufzuzahlen. Das Ganze soll er neben der Arbeit, neben der Familie und neben all den anderen Alltagsverpflichtungen bewältigen? Wer das nicht schafft, trägt dann selbst die Verantwortung oder zahlt er nicht schon mit seinen Steuergeldern dafür, dass sich Experten um seine Belange kümmern? Es fällt nicht immer leicht, diesen Glauben an die Mündigkeit der Bürger nachzuvollziehen, wenn man sieht, wie mannigfaltig die Regulation des Staates an anderen Stellen ausfällt! Wessen Interessen vertritt die Partei eigentlich in diesem Punkt? Den Märkten Grenzen aufzuzeigen ist nicht die Abschaffung des freien Wettbewerbs, schützt aber diejenigen, die nicht in der Lage sind den Markt zu ihrem Vorteil zu nutzen.

Gut informiert zur Wahl gehen

Gut, genau zu wissen, was man wähltDie Parteien haben natürlich noch weitere Themen, die für den Wähler von Belang sind. Eine Hilfe, die Partei zu finden, die am besten zu den eigenen Überzeugungen passt, bietet der Wahl-O-Mat, den die Bundeszentrale für politische Bildung anbietet. Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013 ist jetzt noch nicht erreichbar, wird aber voraussichtlich Ende August online gehen. Dieser Link ist in jedem Fall ein Lesezeichen wert! Auch mobil kann der Wähler jetzt auf dieses Hilfsmittel zugreifen. Die Wahl-O-Mat App für das iphone und für Android steht zum Download bereit.

Der Koalitionsvertrag steht – was ist aus den Themen geworden?

Abschließend haben wir im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nachgesehen, wie sich die Parteien zu den Themen geeinigt haben. Die Ergebnisse finden sich im Artikel:

Was steht im Koalitionsvertrag zum Thema Verbraucher und Banken?

Bildquelle:

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Hier schreibt Thomas Gödert

Online-Redakteur Finanzen. Arbeitet seit 2012 bei BergMedia.net. Thomas Gödert ist auch auf Google+ und Twitter aktiv.
Kategorie: Girokonto

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