Neue Bankenaufsicht bei der EZB – Europaparlament erstreitet Kontrollrechte

Das EU- ParlamentAm 12. September 2013 hat sich das EU-Parlament nach zähen Verhandlungen gegen die EZB durchgesetzt und der Schaffung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht den Weg geebnet.

Die monatelang blockierte Abstimmung konnte nun endlich erfolgen, nachdem die Europäischen Zentralbank garantiert hatte, dem Europa-Parlament Einblick in Seine Entscheidungsprozesse zu gewähren. Damit ist der erste Schritt in Richtung europäische Bankenunion vollzogen, die ein Ende der in der Euro-Zone herrschenden Vertrauenskrise bringen soll. Das Abkommen zwischen dem Europaparlament und der EZB legt fest, über welche Kontrollrechte die Parlamentarier zukünftig gegenüber der neuen Behörde verfügen.

Was sind die Aufgaben der gemeinsamen Bankenaufsicht?

Ab September 2014 soll die Zentralbank die ca. 130 wichtigsten Banken der Eurozone beaufsichtigen, 25 davon in Deutschland. Damit ist die Bankenaufsicht eines der drei zentralen Elemente der Bankenunion, mit der sich die 17 Euroländer gegen Finanzkrisen wappnen wollen. Das gemeinsame Währungsgebiet soll durch die Aufsicht insgesamt krisensicherer werden. Die Bankenaufsicht wird den nationalen Interessen entzogen. Außerdem kann die EZB allen Marktteilnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen zusichern.

Zu den ersten Aufgaben der Notenbanker wird das gründliche Durchleuchten der einzelnen Geldinstitute gehören, um eventuelle Schieflagen zu erkennen. Dies soll eine Entscheidung darüber ermöglichen, welche Banken der direkten Aufsicht zu unterstellen sind. Diese werden dann entweder abgewickelt oder mit Finanzspritzen aus dem ESM unterstützt.

Welche Banken werden beaufsichtigt?

Die neue BankenaufsichtDie europäische Bankenaufsicht gilt für große Banken, deren Bilanzsumme 30 Milliarden Euro oder die Wirtschaftskraft ihres Landes um mehr als 20 Prozent überschreitet. Unabhängig davon werden mindestens die drei bedeutendsten Finanzinstitute eines jeden Teilnehmerlandes direkt beaufsichtigt. Ebenso fallen alle Banken unter die Aufsicht, welche eine Unterstützung beim ESM beantragen oder erhalten. Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor sollen auf diese Weise frühzeitig aufgedeckt und korrigiert werden, bevor sich daraus eine Gefährdung der gesamten Eurozone ergibt.

Kleinere Banken, beispielsweise die deutschen Sparkassen bleiben weiterhin unter nationaler Aufsicht. In begründeten Fällen haben die Kontrolleure jedoch die Möglichkeit, die Aufsicht über solche Geldinstitute an sich zu ziehen, zum Beispiel wenn diese Finanzhilfen erhalten.

Für Nicht-Euro-Staaten besteht die Gelegenheit, freiwillig an der europäischen Bankenaufsicht teilzunehmen. Hierzu werden insbesondere die Abstimmungsregeln der EU-Bankenbehörde EBA angepasst, die für einheitliche Leitlinien für sämtliche Banken im EU-Raum zuständig ist. Dies soll die Wahrung der Mitsprache der EU-Länder gewährleisten, welche der einheitlichen Bankenaufsicht nicht von vornherein unterliegen.

Welche deutschen Institute fallen unter die Aufsicht der EZB?

Die deutsche FlaggeLaut Rechnungen der Ratingagentur Fitch werde in Deutschland voraussichtlich 18 Institute und fünf Töchter ausländischer Großbanken zukünftig von der EZB beaufsichtigt: Commerzbank, Deutsche Bank, die genossenschaftlichen Spitzeninstitute WGZ und DZ sowie die sechs großen Landesbanken. Darüber hinaus sind der Sparkassen-Fondsdienstleister Dekabank, die Hamburger Sparkasse (Haspa), die Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate, Münchener Hyp, Aareal Bank und Wüstenrot, die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) und der Autofinanzierer Volkswagen Bank im Gespräch.

Zudem unterstehen über ihre Mutterkonzerne die Hypovereinsbank, die Dexia Kommunalbank, ING-DiBa, die deutsche SEB-Tochter und die Santander Consumer Bank der EZB. Damit wäre Deutschland das Euroland mit der größten Anzahl zentral überwachter Banken. Die Aufseher hätten einen Einblick in Geldinstitute mit einer Gesamtbilanzsumme von 5,56 Billionen Euro.

Wann und wie wird das Mammutprojekt realisiert?

Ab Herbst 2014 soll die Bankenaufsicht voll funktionstüchtig sein. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die EZB bis zu eintausend neue Fachleute einstellen. Insgesamt werden nach Angaben einer EZB-Sprecherin 700 bis 800 Bankenaufseher gesucht. Hinzu kommen über 200 Mitarbeiter für die Verwaltung, unter anderem Juristen, Statistiker, Personaler und IT-Experten. Für all diese Stellen wird es öffentliche Ausschreibungen geben. Viele Fachleute werden voraussichtlich von der Bundesbank zur Europäischen Zentralbank wechseln, da dort höhere Einkommen zu erwarten sind und die EZB zudem vom EU-Steuerrecht profitiert.

Mit der Konzeption und der Vorbereitung der künftigen Aufsichtsaufgaben beschäftigen sich derzeit etwa 80 Emissäre nationaler Zentralbanken in fünf Arbeitsgruppen. Der Aufbau der späteren Teams soll laut EZB „von oben runter“ erfolgen. Wo die zukünftigen Mitarbeiter unterkommen werden, ist bisher nicht geklärt. Momentan wird im Frankfurter Ostend ein neuer Doppelturm gebaut, der 2014 bezugsfertig ist. Dort finden jedoch nicht alle Platz. Denkbar wäre ein separates Quartier, welches zugleich die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht unterstreichen würde.

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Hier schreibt Thomas Gödert

Online-Redakteur Finanzen. Arbeitet seit 2012 bei BergMedia.net. Thomas Gödert ist auch auf Google+ und Twitter aktiv.
Kategorie: Festgeld, Girokonto, Kredit, Tagesgeld

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