Was steht im Koalitionsvertrag zum Thema Verbraucher und Banken?

Was steht im Bezug auf die Banken im neuen Koalitionsvertrag?Im Verlauf des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2013 hatten wir einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien geworfen und nach Aussagen gesucht, die für beabsichtigte Regelungen zu Banken und deren Finanzprodukten relevant sind. Die Themen im Wahlkampf waren die Automatengebühren, die Höhe der Dispositionskredite und allgemein der Verbraucherschutz. Die Forderungen der Parteien zu diesem Thema und gerade von SPD und der CDU/CSU konnten unterschiedlicher kaum sein. Staatliche Kontrolle und Intervention oder ein gut informierter, mündiger Bürger. Natürlich interessiert uns jetzt, wie die Themen angegangen werden sollen.

Was stand in den Parteiprogrammen von CDU/CSU und der SPD? – kurzer Rückblick

Die Artikel, die einen genauen Blick auf die Positionen der Parteien werfen, finden sie hier:

Was bringt die Bundestagswahl dem privaten Bankkunden?Schon vor der Bundestagswahl waren die hohen Zinsen für Dispositionskredite, die einige Banken auf dem Markt verlangten, ein strittiges Thema. Die Position der SPD im Wahlkampf war, dass die Höhe der Zinsen deshalb gedeckelt werden sollte, um die Verbraucher zu schützen. Die Wortwahl im Parteiprogramm der SPD unterstreicht die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Der „Abzocke“ durch die Banken sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Auch die Gebühren die Kunden entrichten müssen, wenn sie an Geldautomaten fremder Banken Bargeld abheben, sollte begrenzt werden. Die Tatsache, dass einige Banken potenziellen Neukunden ein Konto verweigern, mit dem Effekt, dass diese aufgrund ihrer schlechten finanziellen Verhältnisse keinen Anbieter finden können, sollte im Sinne der Verbraucher geregelt werden.

Im Gegensatz dazu die Position der CDU/CSU, die ganz auf den mündigen Bürger vertraut und lediglich die Informationspflicht der Banken regulieren wollte, um mehr Transparenz zu schaffen. So sollten die Banken in Bezug auf den Dispositionskredit einen Warnhinweis an den Kunden senden, wenn er in den Dispo rutscht. Im Wahlprogramm stand dazu: „Wir trauen den Menschen etwas zu. Unser Leitbild ist der eigenverantwortlich handelnde Verbraucher.”

Gegensätzlicher können die Positionen in Bezug auf den Verbraucherschutz kaum sein

quo vadis?Am Beispiel des Dispositionskredits, zeigt sich der offensichtlichen Gegensatz zwischen den Positionen der beiden Parteien bezogen auf den Verbraucherschutz. Eigenverantwortung gegen staatliche Kontrolle. Eigenverantwortlich handeln zu können setzt voraus, dass der Bürger die nötigen Informationen besitzt und diese im Zweifel auch anwenden kann, um sich selbst vor zweifelhaften Geschäftspraktiken zu schützen oder einen fairen Anbieter zu finden. Aber das erfordert Zeit und Engagement des Einzelnen. Wer das nicht aufbringen kann oder möchte, bleibt auf der Strecke. Regulierungen von staatlicher Seite brauchen Zeit, bis sie in Form eines Gesetzes gegossen sind. Sie schützen dann zwar alle gleichermaßen und nicht nur die, die sich kümmern. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass eine Regulierung nicht nur langsam vorankommt, sondern auch nicht immer hilft, weil die Märkte viel schneller reagieren, als der Gesetzgeber dazu in der Lage ist. Ob eine Deckelung der Dispozinsen ein Girokonto in Bezug auf die Gesamtkosten langfristig günstiger macht ist zumindest fraglich. Schließlich muss sich das Produkt rechnen und der Markt muss auf eine Regulierung, die die Kostenstruktur durcheinanderbringt, reagieren. Für eine staatliche Regulierung spricht, dass sie ungleiche Machtverhältnisse zwischen Kunden und Anbietern ausgleichen kann, wenn der Verbraucher trotz seiner Mündigkeit gegen einen Anbieter nicht ankommt und zermürbt wird, selbst wenn er die juristischen Instanzen durchläuft und eigentlich im Recht ist. Das Thema zeigt sich komplex und eine Entscheidung Pro oder Contra Mündigkeit der Bürger ist nicht einfach zu fällen. Der Populismus und die markante Wortwahl, die im Wahlkampf häufig zu beobachten sind, trägen dazu wenig bei.

Was steht jetzt im Koalitionsvertrag?

Der Vertrag zwischen rot/schwarz„Die Inanspruchnahme des Dispositionskredits soll nicht zu einer übermäßigen Belastung eines Bankkunden führen. Daher sollen die Banken verpflichtet werden, beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben; bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme sollen sie dem Kunden eine Beratung über mögliche kostengünstigere Alternativen zum Dispositionskredit anbieten müssen.“ Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – 18. Legislaturperiode; Seite 64

Auch im Bezug auf das „Girokonto für jedermann“ sieht der Koalitionsvertrag keine eigene Regelung vor. Hier soll die europäische Initiative, die eine Regelung vorsieht, unterstützt werden.

Zum Thema Automatengebühren bei Bargeld-Abhebungen an Geldautomaten fremder Banken gibt es keine Fundstellen im Koalitionsvertrag.

Beim Thema Verbraucherschutz liest sich der Koalitionsvertrag, ganz im Sinne der CDU/CSU. Der Verbraucher soll selbst bestimmen und der Staat unterstützt die bestehenden Organisationen im Bereich des Verbraucherschutzes in ihrer Arbeit.

„Verbraucherpolitik hat auch das Ziel, das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern zu stärken. Ungleichgewichte im Markt beseitigen wir, indem wir für Transparenz, Vergleichbarkeit und Möglichkeiten einer effektiven Rechtsdurchsetzung sorgen. Unserer Politik liegt ein differenziertes Verbraucherbild zugrunde. Bedürfnisse, Interessen und Wissen der Verbraucher variieren je nach Markt. Wo Verbraucher sich nicht selbst schützen können oder überfordert sind, muss der Staat Schutz und Vorsorge bieten. Zudem muss er die Verbraucher durch gezielte und umfassende Information, Beratung und Bildung unterstützen.“ Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – 18. Legislaturperiode; Seite 124

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zum herunterladen
„Deutschlands Zukunft gestalten“ auf der Internetseite der CDU

Fazit – der Verbraucherschutz trägt die Handschrift der CDU/CSU

Sparschweine - Sparen in DeutschlandIn Bezug auf den Verbraucherschutz sind die Positionen der SPD, wie sie noch im Wahlkampf postuliert wurden vom Tisch und die Vorstellung der CDU/CSU dominieren den Vertrag. Es wird keine Deckelung der Dispozinsen geben. Automatengebühren werden nicht begrenzt und in Bezug auf das „Konto für jedermann“ muss der Betroffene auf eine Regulierung durch die Europäische Union hoffen.

Wenn man sich an dieser Stelle noch einmal die den Begriff „Abzocke“ ins Gedächtnis ruft, den die SPD ins Feld geführt hat, um das Verhalten einiger Banken zu bezeichnen, wundert es schon, dass es außer einem Warnhinweis seitens der Banken zukünftig keine weiteren Schritte der Großen Koalition geben soll, um die Situation für die Verbraucher zu verbessern.

Im Bereich der deutschen Banken ist der Verbraucher aber wohl kaum auf eine strenge staatliche Regulierung angewiesen. Gerade im Bereich der Girokonten gibt es zahlreiche Wahlmöglichkeiten. Viele Banken bieten ihr Girokonto ohne Kontoführungsgebühren an und auch im Bereich der Dispositionskredite hat der Kunde leicht die Möglichkeit einen Anbieter mit fairen Zinsen zu finden. Die Möglichkeit einer Umschuldung ist dank der aktuell niedrigen Zinsen auch vergleichsweise günstig generell eine Alternative zum Dispo. Ein besonderes Missverhältnis zwischen der Macht der Banken und den Verbrauchern ist nicht zu erkennen. Dass einzelne Banken es mit den Zinsen übertreiben und den überzogenen Dispositionskredit als Erziehungsmaßnahme deklarieren ist wirklich dumm und ärgerlich, allerdings ist ein Anbieterwechsel leicht und auch ein deutliches Zeichen, wenn viele diesen Schritt gehen. Auch für die Banken verändert sich die Situation. Verbraucher sind nicht mehr so alleine mit ihren Problemen, wie sie das früher waren. Durch die Vernetzung im Internet und die Möglichkeiten Informationen schnell und mit vielen Anderen zu teilen verändert sich auch die Beziehung und das Machtverhältnis zwischen Verbrauchern und Banken. Inhalte werden geteilt und verbreiten sich schnell und zahlreich. Die Möglichkeiten zu vergleichen sind heute besser denn je. Nicht zum Nachteil der Verbraucher!

 

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Hier schreibt Thomas Gödert

Online-Redakteur Finanzen. Arbeitet seit 2012 bei BergMedia.net. Thomas Gödert ist auch auf Google+ und Twitter aktiv.
Kategorie: Girokonto

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