Was bringt die Bundestagswahl 2013 dem privaten Bankkunden?

Was bringt die Bundestagswahl dem privaten Bankkunden?Die Bundestagswahl 2013 rückt näher und mittlerweile haben die meisten Parteien in ihren Wahlprogrammen oder wenigstens über die Medien ihre zentralen Positionen für den Wahlkampf dargestellt. Aber was sagen die Parteien zu den Themen, die für den privaten Bankkunden von Belang sind?

Wie sind die Positionen zu den sehr hohen Zinsen bei den Dispositionskrediten? Was versprechen die Parteien den Verbrauchern und privaten Bankkunden in Bezug auf die Bankenbranche? Wo sehen die Parteien Handlungsbedarf, für welche Partei spielen Verbraucherfragen überhaupt eine zentrale Rolle und für welche Parteien ist das lediglich ein Randthema. Ein Blick in die Parteiprogramme sollte diese Informationen liefern!

Der Bürger zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Kontrolle

Die Unterschiede zwischen den Parteien: Beim Thema Verbraucherschutz lassen sich untern den Parteien zwei unterschiedliche Lager ausmachen. Die einen setzen auf die  Eigenverantwortung und Mündigkeit der Bürger, die anderen setzen auf staatliche Kontrolle und Regulierung. Kann der Wettbewerb der Anbieter zu fairen Konditionen führen oder muss der Staat die Spielregeln vorgeben, damit Verbraucher eine gerechte und gute Leistung auf dem Markt geboten bekommen?

Das sind die Themen die sich in den Wahlprogrammen finden

Die Bewältigung der Finanzkrise steht bei den Volksparteien ganz groß auf der Agenda für den Bundestagswahlkampf. An dieser Stelle soll der Fokus aber auf den Ankündigungen der Parteien liegen, die das alltägliche, persönliche Banking betreffen. In den Programmen finden sich vor allem zwei Themen wieder, die Bankkunden immer wieder betreffen und ärgern: Wer Bargeld abheben möchte, muss teils immer noch horrende Gebühren an Geldautomaten zahlen. Trotz des extrem niedrigen Leitzinses senken die Banken nicht die Zinsen auf den Dispositionenkredit. Was Verbraucherschützer auch noch ankreiden, viele Bankkunden verfügen gar nicht über ein eigenes Girokonto und bekommen auch keines von einer Bank eröffnet.

Können diese Bankthemen auch im Wahlkampf diskutiert werden?

Automatengebühren

Bei den Automatengebühren ist der Hintergrund, dass Kunden zum Teil sehr hohe Gebühren entrichten müssen, wenn sie bei einer Fremdbank Bargeld abheben wollen. Wie hoch die Gebühren ausfallen, wird dem Kunden zwar bei der Auszahlung mitgeteilt, aber die Summen können sich sehen lassen. Im Schnitt sind das heute vier Euro pro Abhebung! Das betrifft vor allem Kunden von Direktbanken, die die Girokonten zum Teil kostenlos anbieten. Da die Direktbanken keine Filialen betreiben sparen sie Kosten, haben aber dafür  auch weniger Automaten, an denen die Kunden Geld abheben können. Die Filialbanken rechtfertigen die hohen Gebühren damit, dass die Direktbanken den Kunden die günstigen Produkte bieten, während die Kunden dann die Infrastruktur der Filialbanken nutzen, um an Bargeld zu gelangen. Deshalb seien auch die Gebühren gerechtfertigt.

Dispozinsen und das Girokonto

Für einen Dispositionskredit müssen die Kunden im Schnitt ca. 12,00 % Zinsen zahlen. Der Referenzzinssatz für den Dispo ist der Leitzins. Dieser ist aktuell sehr niedrig, was Sparern schon aufgefallen sein dürfte. Für Tagesgeld oder Festgeld sind die Zinsen so gering, dass man die Zinsen durchaus als mickrig bezeichnen könnte. Nicht so die Zinsforderungen bei den Dispositionskrediten der Banken. Verbraucherschützer hatten das Thema schön seit längerem angeprangert, aber fallende Zinsen findet man beim Dispositionskredit nicht! Verbraucher/Bürger, die einschlägige Einträge bei der Schufa vorweisen, haben oft Probleme ein Girokonto zu eröffnen. Der Bedarf ist höher als gedacht! Ohne Girokonto zu leben ist aber mit großen Benachteiligungen verbunden. Arbeitgeber und Vermieter setzen ein Girokonto meist voraus, mal ganz abgesehen von der Benachteiligung, nicht am bargeldlosen Geldverkehr teilhaben zu können.

Verbraucherschutz allgemein

Das Thema Verbraucherschutz ist relevant, weil es die Grundeinstellung der Parteien in Bezug auf die Einflussnahme der Politik auf die Märkte widerspiegelt. Mehr Staat oder mehr Markt? Was hilft dem Bürger und was schadet seinen Interessen?

Parteien Zusammengewürfelt

Ergebnisse aus den Wahlprogrammen der Parteien

Fundstellen im Wahlprogramm der SPD

SPD_logo.svgDie Damen und Herren der SPD sprechen eine deutliche Sprache! Sie wollen der „Abzocke“ durch die Banken in Zukunft einen Riegel vorschieben. Dazu sollen die Automatengebühren auf zwei Euro gedeckelt werden. Die Zinsen für den Dispositionskredit sollen dann nur noch 8 Prozent über dem Basiszinssatz liegen dürfen und die Banken sollen keinem Kunden ein Girokonto verweigern dürfen.
Die Verbraucher sollen sich allgemein auf Augenhöhe der Unternehmen bewegen können.
Damit stellt sich die SPD mit ihren Wahlversprechen hinter den Verbraucher. Das Gewicht liegt also deutlich auf staatlicher Kontrolle und die Verbraucher brauchen den Staat an ihrer Seite, damit faire Konditionen zustandekommen.

Das » Wahlprogramm der SPD zum Download auf der Internetseite der Partei

Fundstellen im Wahlprogramm der Grünen

Das Logo der GrünenAuch die Grünen sprechen in ihrem Wahlprogramm eine deutliche Sprache. Auch sie sehen die Notwendigkeit den Verbraucher vor der „Dispo-Abzocke“ und „Wucher“ zu schützen. Der Markt habe an dieser Stelle versagt und die Banken würden sich and den Bürgern bereichern. Die Grünen fordern mehr Transparenz, denn bei Finanzgeschäften würden zu viele durch betrügerische Anlagemodelle abgezockt. Auch das Girokonto soll es für alle Bürger geben. Auch die Grünen setzen in Verhältnis der Bürger zu den Banken auf eine staatliche Regelung, um faire Bedingungen zu schaffen.

Das » Wahlprogramm der Grünen zum Download auf der Internetseite der Partei

Fundstellen im Wahlprogramm der CDU?

60px-Cdu-logo.svgDas Wahlprogramm der CDU liegt noch nicht vor! Da darf sich jeder selbst ein Bild machen, ob die CDU langsam oder lediglich gründlich arbeitet. Aber es gibt natürlich Äußerungen zum Thema. Zum Dispo ließ der Finanzminister verlauten „Wir brauchen mehr Transparenz bei den Anbietern und mehr Eigenverantwortung der Verbraucher“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung . Es sei gut, dass sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner „jetzt auch um dieses Thema kümmert“. Weiter sagte er, es stehe „nirgendwo geschrieben, dass man sein Konto überziehen muss“. Das ist natürlich noch nicht repräsentativ aber lässt doch eine Richtung erahnen. Ob das auch schon eine Aussage über die Verantwortlichkeit bei der Staatsverschuldung vorausnimmt sollen die Zyniker unter sich ausmachen!

(online seit Ende Juni) Das » Wahlprogramm der CDU zum Download auf der Internetseite der Partei

Fundstellen im Wahlprogramm der FDP

60px-FDP-Logo_2011.svg„Wir setzen auf eine Stärkung des Menschen am Markt und nicht auf den Schutz vor dem Markt. Unser Leitbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Verbrauchers. Wir trauen den Verbrauchern etwas zu. Nicht der Staat, sondern allein der Verbraucher entscheidet, welche Produkte er kauft und welche nicht.“ (Quelle: Bürgerprogramm 2013, FDP) Deshalb sieht die FDP die Notwendigkeit die Informationen für den Bürger zu verbessern und damit die Eigenverantwortlichkeit zu fördern. Die FDP setzt voll auf den mündigen Bürger!

Das » Wahlprogramm der FDP zum Download auf der Internetseite der Partei

Fundstellen im Wahlprogramm „DIE LINKE“

60px-Die_Linke_logo.svgBessere Informationen reichen den Linken nicht aus. Sie glauben nicht an eine Selbstregulierung durch Angebot und Nachfrage. Deshalb sollen die Zinsen beim Dispositionskredit nicht höher als fünf Prozent über dem Zentralbankzinssatz liegen dürfen. Damit setzt auch die Linke auf Kontrolle statt Wettbewerb!

Das » Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ zum Download auf der Internetseite der Partei

Was ist nun besser –  Eigenverantwortung oder Kontrolle?

Schultafel - Bundestagswahl 2013 (II)Eigenverantwortliches Handeln verlangt vom Bürger mehr über die Themen zu wissen. Das bedeutet man muss Zeit aufwenden und sich fortlaufend informieren. Wer das macht, der kann auch als Kunde einer Direktbank schon heute kostenlos Bargeld abheben. Es gilt lediglich den richtigen Automaten zu finden. Dann ist auch die kostenlose Bargeldversorgung kein Problem und die Hilfe der Politik wird nicht gebraucht. Kunden, die unter den hohen Zinsen beim Dispositionskredit leiden, könnten auch heute schon einen Anbieter wählen, der lediglich 7,50% Zinsen p.a. verlangt. Das erfüllt die Forderung der SPD aber ist  immer noch nicht zufriedenstellend für DIE LINKE.

Alternativen zu teueren Produkten selbst suchen

Zudem gibt es Möglichkeiten über Abruf- oder Ratenkredite, mit günstigeren Zinsen umzuschulden. Auch beim Girokonto gibt es aktuell die Entwicklung durch freiwillige Vergabe einer gesetzlichen Regulierung vorzugreifen. Der Bürger hat demnach die Möglichkeit vom Markt zu profitieren und die Vorhaben der Politik werden nichts herbeischaffen, was nicht jetzt schon ohne Regulierung möglich wäre. Im Bezug auf die Eigenverantwortlichkeit wird aber deutlich, das es hier ganz klare Grenzen gibt! Was ist dem Bürger da zumutbar und wo hört die Verantwortung auf? Ab einem bestimmten Punkt werden die Sachverhalte zu komplex und man spricht nicht ohne Grund vom Expertenwissen. Bei der Vielzahl der Themen sinkt auch Möglichkeit bei allen Themen umfassend mit Wissen glänzen zu können und deshalb endet auch die Möglichkeit Verantwortung übernehmen zu können. Wer deshalb nicht die Mittel oder die Möglichkeit hat sich um diese Dinge zu kümmern, muss sich mit schlechteren Konditionen abfinden! Ist dann nicht der Staat in der Verantwortung? Wer davon überzeugt ist, sollte die Parteien wählen, die Regulierung vor Eigenverantwortung setzen. Da schwingt dann aber auch immer die Hoffnung mit, das aus einem Wahlversprechen am Ende auch ein geltendes Recht wird! Also doch lieber auf Eigenverantwortung setzen? Es wird sich zeigen!

Nachgehakt

Jetzt ist auch das Programm der CDU online! Es gibt dafür einen eigenständigen Artikel auf bankenvergleich.de und auch bei Facebook kann jeder seine Meinung äußern.

Sie haben zu diesem Thema sicher auch eine Meinung?
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Der Koalitionsvertrag steht – was ist aus den Themen geworden?

Abschließend haben wir im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nachgesehen, wie sich die Parteien zu den Themen geeinigt haben. Die Ergebnisse finden sich im Artikel:

Was steht im Koalitionsvertrag zum Thema Verbraucher und Banken?

Bildquelle:

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Hier schreibt Thomas Gödert

Online-Redakteur Finanzen. Arbeitet seit 2012 bei BergMedia.net. Thomas Gödert ist auch auf Google+ und Twitter aktiv.
Kategorie: Festgeld, Girokonto, Kredit, Kreditkarte, Tagesgeld

2 Kommentare Was bringt die Bundestagswahl 2013 dem privaten Bankkunden?

christian burlage 22. Mai 2013 at 22:58

der staat sollte nur bei offensichtlichen missbrauch und rechtsbruch eingreifen.
die mündigkeit des bürgers und die chance auf eigenverantwortung sollte keinem genommen werden.
dass unternehmen -auch banken sind unternehmen – maximale gewinne erzielen wollen, ist grundsätzlich auch legitim, solange es legal ist.
verbraucher sollten sich viel mehr informieren ( lassen ).
am besten nutzt man auch unabhängige beratung und lässt sich finanzen und finanzprodukte erklären. auf einer guten wissensbasis kann der verbraucher entscheiden und zweifel beseitigen und unsicherheiten vermeiden.
http://www.finanzberatungsinstitut.de hat es sich zur aufgabe gemacht, zu aller erst wissen zu vermitteln, auf dessen basis mandanten eigenständig zweifelsfreie entscheidungen treffen können und ggf. die wahl aus einer vielzahl an möglichkeiten besitzen, um eine bedarfsgerechte (produkt)lösung herbeizuführen.

Helmuth Klemp 23. Mai 2013 at 11:41

gibt sicher wichtigere themen als die Höhe des Dispozinses

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